DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 15.04.2010
SPD zeigt ihr FDP-Gesicht!
LINKE kritisiert FDP-Koalitionsabsichten von SPD-Chef
Gabriel..............
"Wenn SPD-Chef Gabriel sich jetzt auch mit der Mövenpick-Partei von
Herrn Westerwelle eine Koalition vorstellen kann, zeigt das nur, dass in
NRW kein sozialer Politikwechsel zu erwarten ist, sondern nur die kalte
Politik gegen Arbeitnehmer, Geringverdiener, Hartz-4-Bezieher und
Rentner fortgesetzt werden soll", kritisieren die Spitzenkandidaten
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann (LINKE) die SPD scharf. "Die
Fassade der SPD bröckelt. Dahinter wird die neoliberale Hartz-Partei
erneut sichtbar, wenn Gabriel die Ampel mit der FDP fordert. Mit der SPD
ändert sich nicht die Politik, sondern es ändern sich nur die Gesichter.
Da hilft es auch nicht, einen DGB-Vorsitzenden in ein Schattenkabinett
aufzunehmen. Frau Kraft ist nicht aus dem Schneider. Die SPD steht
eindeutig für ein Weiter so. Nur wenn die LINKE in den Landtag kommt,
wird die Rüttgers Regierung zu verhindern sein. Das aber hat Herr
Gabriel immer noch nicht verstanden", erklärt Zimmermann weiter. "Wer
sich so wie die SPD verkauft, ist völlig unglaubwürdig und kann dann
natürlich auch mit der FDP zusammenarbeiten. Die SPD leidet unter einem
Wahrnehmungsverlust. Herr Gabriel hält die Ampel für möglich, Frau Kraft
rot-grün. Wer so agiert und argumentiert, hat die Realität nicht
erkannt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik der sozialen
Kälte mehr und wissen jetzt, was sie von der SPD nach der Wahl zu
erwarten haben. Sozialere Politik wird es nur mit der Linken und deren
Einzug in den Landtag geben", so Bärbel Beuermann abschließend.........Quelle:scharf-links
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 11.04.2010
Zahlreiche KV schließen sich der Kampagne der
Linkspartei Leverkusen an
Die Unzufriedenheit weiter Teile der Linkspartei-Basis
mit der Wahl-Kampagne des Landesvorstands führt dazu, dass die
Kreisverbände in NRW selbst aktiv werden. In vielen Kreisverbänden wird
die Plakatserie aus der Zentrale als untauglich bewertet. Die für die
Bundespolitik entwickelten Parolen wie "Bundeswehr raus aus Afghanistan"
oder "Weg mit Hartz IV" haben keine landespolitische Relevanz, ist die
weit verbreitete Auffassung. "Am Infostand werden wir gefragt, wie wir
das denn im Landtag umsetzen wollen - und zu Recht," sagt ein
Kreissprecher im Gespräch mit unserer Redaktion. "Weshalb werden nicht
Rüstungsexporte aus NRW oder unsere Forderung nach einem landesweiten
Sozialticket thematisiert," merkt eine Kandidatin der Landesliste an.
"Außerdem werden SPD und Grüne von uns nicht angegriffen, dabei haben
Clement, Steinbrück und Müntefering Hartz IV erst möglich gemacht," fügt
ein weiterer Aktivist hinzu. Zu allem Unmut kommt noch hinzu, dass in
der Fläche des Landes die Anzahl der Plakate, die zentral zur Verfügung
stehen, nicht ausreicht. Sobald irgendwo nachplakatiert werden muss,
gibt es keine Reserve mehr.
Vier Wochen vor der Wahl hat die Linkspartei-Basis in NRW nun zur
Selbsthilfe gegriffen. Im Kreisverband Leverkusen entstand die Idee
einer zusätzlichen Plakatserie. Die Plakate wurden gedruckt und werden
allen anderen Kreisverbänden zum Selbstkostenpreis von 1 Euro zur
Verfügung gestellt. "Unsere Plakatserie ist eine Ergänzung zur
landesweiten Kampagne," erklärt die Leverkusener Kreissprecherin Ruth
Tietz auf Nachfrage. "Bestellungen nehmen wir unter nc-tietzru@netcologne.de
an."
Dass dabei nicht nur die räumlichen Lücken geschlossen werden, zeigt
sich bei Betrachtung der Motive. Die Leverkusener Plakatserie grenzt
sich auch deutlich von SPD und Grünen ab. "Wer grün wählt, wird schwarz
sehen" und "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten" heißt es auf zwei
der Plakate. Aufgenommen werden diese Botschaften sehr unterschiedlich.
Teile des Landesvorstands lehnen sie ab. Viele Kreisverbände bestellen
sie gern. SPD und Grüne sind hier mit ihrer Politik noch zu gut in
Erinnerung. 2004 erhöhte die rot-grüne Landesregierung die Arbeitszeit
der Landesbeamten, teilweise schaffte sie tarifliche Sonderzahlungen
einfach ab. Zu ihrer Politik gehörte Sozialabbau im Jugendbereich und
Umwandlung der Uni Kliniken in Unternehmen öffentlichen Rechts ebenso
wie die Reduzierung der Leistungen für Krankenhäuser und der Gelder für
soziale Initiativen. Daran erinnern sich auch noch viele Bürgerinnen und
Bürger. Dort, wo die Plakate bereits hängen, wird von reichlich Zuspruch
aus der Bevölkerung berichtet. "Richtig so", sagt eine Passantin im
Vorübergehen und: "SPD und Grüne haben uns das Hartz-Elend gebracht."
Zwischenzeitlich hängen Plakate der Leverkusener Serie in einem Viertel
der Kreisverbände in NRW. Mit den Plakatierungen setzen die
Verantwortlichen vor Ort auch ein Zeichen gegen rot-rot-grüne
Regierungsträume. Im Gegensatz zur Spitze des Landesverbandes
formulieren sie eine klare Linie: Kein Zusammengehen mit
Sozialabbauparteien!
Dass die linke Basis auch nach der Wahl die Strategie tatsächlich
mitbestimmen wird, ist seit der Landesvorstandssitzung vom 10.April
klar. Der geschäftsführende Landesvorstand setzte sich nicht mit seinem
Ansinnen durch nach der Wahl 3 Regionalkonferenzen und einen
Sonderparteitag, der nach einer Sondierung erst über die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen zu entscheiden hätte, zu streichen. Gleichzeitig
entfällt die Möglichkeit, noch vor der Wahl auf einem "kleinen
Parteitag" am 24. April das Wahlprogramm zu entschärfen. Da das
Präsidium des Landesrates versäumt hat, fristgerecht einzuladen, tritt
der "kleine Parteitag" nun erst nach der Wahl wieder zusammen.
Edith Bartelmus-Scholich, 11.4.2010
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 06.04.2010
Wieder ein Thema der Linken aufgegriffen
Am Freitag dem 26. März besuchte SPD Chef Sigmar Gabriel
fünf Moscheen im Ruhrgebiet. In Gelsenkirchen fand er klare Worte, was
er von der rechten Hetze hält, nämlich nichts. Er sagte dabei auch noch
einen bemerkenswerten Satz: "Wahlrecht ist Menschenrecht und ist nicht
an Nationalitäten gebunden."
Bei diesen Worten werden sich jetzt viele Linke, gerade auch in
Gelsenkirchen die Frage stellen, will sich Sigmar Gabriel den Linken
nähern oder vielleicht eintreten. Nein, der Chef der SPD hat mal wieder
mit seiner Partei ein Thema der Partei DIE LINKE Nordrhein Westfalen
aufgegriffen. DIE LINKE fordert schon seit langen auch mit dem Flyer:
"Wahlrecht ist Menschenrecht - ein kommunales Wahlrecht für alle
Migranten". Wenn die SPD auch immer wieder in den Medien DIE LINKE in
NRW unter 5% reden möchte, weil DIE LINKE unfähig zum Regieren sei, muss
man sich an Infoständen und anderswo die Frage gefallen lassen (und den
Bürgern dann auch beantworten können): "Warum man gerne die Themen wie
z.B. Mindestlohn, Studiengebühren usw. der Partei DIE LINKE aufgreift
aber diese nicht im Landtag haben möchte?"
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 22.03.2010
Parteispenden von Unternehmen
Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem
Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung.
Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist.
Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in
Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht
zu werden", fasst Fraktionsvize Ulrich Maurer den jüngsten
Spendenskandal zusammen und wiederholt die Forderung: "Gekaufte
Demokratie muss generell verboten werden."
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 22.03.2010
Schulobst aber nicht für alle Kinder!
Das Schulobst-Projekt-NRW ist noch nicht gestartet und
schon gibt es den ersten Ärger. Ende März startet das Projekt Schulobst,
doch viele Kinder werden leider nicht daran teilnehmen können. Unsere
Landesregierung gab nur 355 Primarschulen (von 760 die sich beworben
hatten) die Chance in den Genuss von täglich einer Extra-Portion der
süßen Früchte zu kommen. Wir haben in NRW 3790 Primarschulen und es ist
beschämend, wenn an einem Projekt wie diesem nicht alle Kinder aus
Primarschulen mit Obst versorgt werden können. Jürgen Rüttgers, der das
Schulobstprojekt vor nicht allzu langer Zeit auch mit vorgestellt hatte,
muss sich hierbei schon mal die Frage gefallen lassen: "Ob er nicht der
Landesvater aller Kinder unseres Landes ist?". Denn staatliche
Freifrüchte sollten in Zeiten, in denen viele Kinder, auch in
Gelsenkirchen, in Armut leben für alle Schulen frei zu Verfügung stehen.
Wenn aber Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in der Bildzeitung
erzählt, das durch ein Computer- Programm ausgewählt wurde, welche
Schulen an dem Schulobst-Projekt teilnehmen dürfen und die Bild als
Überschrift den Titel wählt: "Kriegen etwa nur die Reichen einen Korb",
dann läuft in NRW mal wieder politisch etwas falsch.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 16.03.2010
Entwurf des Parteiprogramms
Am kommenden Sonnabend, 20. März 2010, wird der Entwurf
des Parteiprogramms der LINKEN von den beiden Parteivorsitzenden Lothar
Bisky und Oskar Lafontaine auf einer Pressekonferenz im Berliner
Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt werden. Zeitgleich wird die
Veröffentlichung des Textes hier auf www.die-linke.de erfolgen. Ab
Dienstag, 23. März 2010, erfolgt die Auslieferung der gedruckten
Exemplare an die Landesverbände, am Sonnabend, 27. März 2010, wird der
Entwurf auch als Beilage zum "Neuen Deutschland" erscheinen. Bereits ab
Donnerstag, 25. März 2010, wird auf www.die-linke.de eine Audio-Fassung
zum Download bereitstehen.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 08.03.2010
Winter 2010 in Gelsenkirchen
Dieser Winter ist und war für alle Menschen in unsere
Stadt eine große Herausforderung. Große Sorgen haben wir uns um die
vielen Menschen gemacht, die draußen übernachtet haben und sind froh
niemand an Unterkühlung gestorben ist. Der Winter war auch für jene eine
große Herausforderung die trotz widriger Umstände, gegen Schnee und Eis
angekämpften mussten. Ein besonderer Dank geht an die Menschen die
unsere Bürgersteige und Straßen freigehalten haben. Mit Entsetzen
mussten wir aber feststellen das 1/3 der Gehwege nicht vom Eis und
Schnee befreit wurden. Das führte dazu, dass Krankenhäuser und auch
Autowerkstätten Hochkonjunktur hatten.
Dadurch, dass viele Gehwege und Plätze wochenlang von Schnee und Eis
bedeckt waren, trauten sich viele ältere Menschen nicht aus ihren
Wohnungen und Häusern. Verhältnismäßig glimpflich verlief die Räumung
der Hauptstraßen, denn dort wurde schnell und häufig geräumt. Die Frage
die wir uns aber schon für den nächsten Winter stellen sollten ist: "Wie
kann man dafür sorgen, das im nächsten Winter viel mehr Straßen und
Gehwege von Eis und Schnee geräumt werden?" Hierzu sollten sich nicht
nur die Bürger sondern auch die Stadtverwaltung Gedanken machen. Der
nächste Winter kommt bestimmt.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 03.03.2010
Nullrunden sind Rentenkürzungen
Tausende von Rentnerinnen und Rentner würden in
Gelsenkirchen von der Bundesregierung durch die Nullrunden, von der
wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. "Damit würden sie dann auch
für die Lasten der Krise zur Kasse gebeten," so Stadtverordneter Ralf
Herrmann.
Jeder weiß doch mittlerweile, dass jede Rentennullrunde eine reale
Rentenkürzung ist. Die Rente darf doch kein Almosen sein. Wer ein Leben
lang gearbeitet hat, sollte im Alter nicht Arm sein! Während sich die
Hotelbesitzer über Extraprofite bei der Bundesregierung bedanken, müssen
sich Rentnerinnen und Rentner in Gelsenkirchen den Gürtel mal wieder
etwas enger schnallen. Die zu befürchteten anstehenden jahrelangen
Nullrunden sind Gift für die Binnenkonjunktur und werden die Krise nur
verlängern.
Deswegen brauchen wir eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent. Das
wäre dann ein gerechter Ausgleich für die Rentenkürzungen der
vergangenen Jahre. Außerdem brauchen wir für die Zeit nach der Krise
eine neue Rentenformel, damit die Rentnerinnen und Rentner in Zukunft
auch von der Produktivitätssteigerung der Wirtschaft profitieren.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 24.02.2010
Mitgliederversammlung der Mitte
Hiermit laden wir euch recht herzlich zur
Mitgliederversammlung
am Mittwoch dem 24.02.10 um 19:00 Uhr, Dresdenerstr.38 ein.
Wir werden uns dann gemeinsam den Film "Abenteuer Gelsenkirchen - Leben
nach der Kohle - Ansichten über eine Stadt im Wandel" anschauen. Im
Anschluss ist eine rege Diskussion über den Film geplant. Hierbei werden
die Stadtverordneten Irene Heyn-Schramm und Ralf Herrmann anwesend sein.
Für das leibliche Wohl wird gesorgt.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 24.02.2010
"Damit das Leben gelingt"
"Wir gestalten unsere Stadt für die Zukunft unserer
Kinder", so hieß das Motto der Fach- Tagung Prävention Gelsenkirchener
Dialoge.
Natürlich war die Fraktion DIE LINKE bei so einer wichtigen
Veranstaltung mit ihren Ideen und Vorstellungen dabei. In vorbereiteten
Workshops z.B. über Zeitgemäße Lern-Orte, neue Lebensräume bzw. Welten
und sozialräumliche Arbeitskonzepte wurde diskutiert. Man war sich dann
am späten Nachmittag einig, dass eine gute Vernetzung sehr wichtig ist.
Welche Denkanstöße der unterschiedlichen Arbeitsgruppen beim Fachtag auf
den Weg gebracht werden, ob die Vernetzung aller Kinder, Jugend und
Familienpolitik relevanter Institutionen und Verbände verbessert wird
und welchen Teil die Politik dazu beitragen kann wird die Zukunft
zeigen.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 18.02.2010
Lust auf Lesen!
DIE LINKE - Mitte hat nicht nur für Mitglieder
Interessante Bildungsbücher und Flyer parat, sondern auch für
interessierte Bürger unserer Stadt. Diese Lektüren gibt es zum Teil
kostenlos oder zum Ausleihen. Also liebe Leseratten, hier mal eine
kleine Übersicht:
Zoff mit der Schule, Konfliktgespräche mit Lehren führen,
Familien haben Zukunft,
Hartz IV mein Recht auf Arbeitslosengeld II,
Leitfaden Alg II, Sozialhilfe,
Die Macht der Verbraucher stärken,
Ausbildung und Beruf,
Die beste Schule für mein Kind,
Keine Chancen für Drogen,
Kinderarmut: Politisch gemacht,
Frieden für Afghanistan,
Gegen die Zwei- Kassen Medizin.
Die Krise der West LB,
Rendite statt Rente?
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 10.02.2010
DIE LINKE - Bezirk Mitte lädt zur Bürgersprechstunde ein
Der Bezirkssprecher Ralf Herrmann lädt am Mittwoch den
17.02.10 von 13.00 -15:00 Uhr in die Dresdener Str.38 zur
Bürgersprechstunde ein. In regelmäßigen Abständen bietet Ralf Herrmann
unter dieser Adresse Bürgersprechstunden an. Bürgerinnen und Bürger
können hier aktuelle Themen auf kurzem und unbürokratischem Weg
besprechen. Hier können Fragen gestellt werden, über Antworten
diskutiert werden und aber auch über ihre Sorgen und Nöte geredet
werden. Auch Anregungen, Wünsche und Kritik wie es in den Stadtteilen
der Mitte Ihrer Meinung nach weitergehen soll, sind natürlich erwünscht.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 10.02.2010
Wende im Kampf gegen Hartz IV-Elend?
Bundesverfassungsgericht ordnet Neuberechnung der
Regelsätze an
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Regelsätze des
ALG II verfassungswidrig sind. Das von Sozialverbänden,
Erwerbsloseninitiativen und politischen Gegnern der Hartz-Gesetze
begrüßte Urteil bedeutet dennoch nicht, dass es BezieherInnen von ALG II
nun besser gehen wird.
Das Gericht bemängelte in seinem Urteil vor allem, dass die Berechnung
der Regelsätze intransparent und willkürlich erfolgt ist. Dies gilt in
besonderem Maße für die Festsetzung der Regelsätze für Kinder, die
einfach von den Regelsätzen für Erwachsene durch prozentuale Abschläge
ermittelt wurden. Grundlage der Berechnung der Regelsätze muss aber, so
das Gericht, der tatsächliche Bedarf des Bedürftigen sein. Diese
Grundlage ist schon bei der Ermittlung des Regelsatzes für Erwachsene
verletzt und bei der Festsetzung der Regelsätze für Kinder vollständig
außer Acht gelassen worden. Hier nachzubessern ist dem Gesetzgeber bis
zum 1.1.2011 aufgegeben.
Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch fest, dass es die derzeitige
Höhe der Regelsätze für verfassungskonform hält. Damit werden
Nachforderungen von ALG II-BezieherInnen abgewiesen. Mehr als 5 Jahre
Aushungern, Demütigen und Ausgrenzen von Erwerbslosen war und ist also
nach Auffassung des Gerichts rechtens. Für den Gesetzgeber ist dies ein
deutlicher Hinweis, dass nicht an einer Anhebung, sondern nur an einer
besseren Begründung der Hunger-Regelsätze gearbeitet werden muss. Die
überwiegend angewandte Methode die Regelsätze nach dem sogenannten
Statistikmodell, welches den Bedarf des unteren Einkommensfünftels zu
Grunde legt und davon Abschläge vornimmt, kann dabei weiter Anwendung
finden, wenn dies denn durchgehend geschieht. Die Erhöhung der
Regelsätze für Erwachsene rückt somit durch das Urteil nicht unbedingt
näher. Anders stellt sich dies bei den Regelsätzen der Kinder dar. Hier
hat der Gesetzgeber den Bedarf vollständig neu zu ermitteln und es muss
abgewartet werden, was dabei herauskommt.
Nicht mehr haltbar ist die Regelung, dass Sonderbedarfe nicht übernommen
werden. Die Richter urteilten, dass diese nicht aus der Regelleistung
für den stets auftretenden Bedarf bezahlt werden muss. Der Bund wurde
anders als bei der Neuberechnung der Regelsätze hier keine Frist
gesetzt. Sonderbedarfe müssen ab sofort wieder zusätzlich bezahlt
werden.
Die fällige Neuberechnung der Regelsätze lässt dem Gesetzgeber Spielraum
für eine kostenneutrale Lösung. Die Bundesregierung hat zwar eine
Niederlage erlitten, kann aber mit dem Ergebnis ihre bisherige Politik
gegen Hartz IV-BezieherInnen in der großen Linie fortsetzen.
Die ca. 7 Millionen BezieherInnen von Hartz IV haben mit diesem Urteil
wenig gewonnen. Ihre Lage wird sich nur verbessern, wenn sie die
kommenden Monate nutzen, um mit gesellschaftlichem Druck eine politische
Neuverhandlung des ALG II der fern von bürokratischen Festsetzungen im
Interesse der Herrschenden auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei gehört
nicht nur die Höhe der Regelsätze, sondern das gesamte Sanktionsregime
von Hartz IV auf den Prüfstand.
Autorin: Edith Bartelmus-Scholich
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 17.01.2010
Autofahrer aufgepasst
Unsere Stadt sagt das die Zitrone ausgepresst wäre und
die Verwaltung kaum Chancen durch Sparen auch nur annähernd einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aber
Aber da scheint ja doch noch ein bisschen Saft in der ausgepressten
Zitrone zu sein. Denn wer genauer den Artikel aus der WAZ vom 9
Dezember2009 liest, weiß was auf die Autofahrer in unserer Stadt
zukommen kann. Hier mal die Sätze die jeden Autofahrer aufhorchen lassen
müssen.
„ Manchmal haben Etatlöcher nichts mit Weltwirtschaftkrisen und
Bundespolitik zu tun. Sondern mit dem Gesundheitszustand von
Mitarbeiten. Oder mit einen hartem Winter. In Zahlen: Auf 1,4 Mio Euro
beläuft sich der Etatposten für im Straßenverkehr begangene
Ordnungswidrigkeiten. 2009 werden Raser aber wohl „nur“ 4000000 Euro zum
Haushalt beitragen. Dafür gibt es laut Stadtsprecher Oliver Schäfer
mehrere Gründen. Hauptgrund: Unter den für Geschwindigkeitskontrollen
zuständigen Mitarbeitern sei es häufig zu krankheitsbedingten Ausfällen
gekommen. Das soll sich 2010 durch „flexiblen Einsatz“ des Personals
ändern. Und: Bereits in diesen Jahr hat die Stadt zwei neue Radarwagen
angeschafft, die die mehrfach ausgefallenen alten „Möhrchen“ ersetzt
haben. Ein weiterer Grund sei der harte Winter zu Beginn des Jahres
gewesen. Dadurch sei langsamer gefahren und deshalb weniger geblitzt
worden. Schließlich: Die Standorte der 7 Starenkästen und 120 mobile
Messstellen seien vielen Verkehrteilnehmern inzwischen bekannt, so dass
mehr aufs Tempo geachtet wird.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 12.01.2010
Verkehr- und Bauausschuss
Der Antrag der SPD im Verkehrs- und Bauausschuss:
Städtische Aufträge nach sozialen Kriterien zu vergeben!, findet bei der
Fraktion die Linke großen Zuspruch. Wir freuen uns wenn die SPD ein
Thema aufgreift das auch in unseren Kommunalwahlprogramm unter Punkt 3
zu finden ist.
3. Vorrangige Vergabe von Bauaufträgen und Materialbeschaffung an
Betriebe in der Region
DIE LINKE GELSENKIRCHEN setzt sich dafür ein, dass die Vergabe von
Bauaufträgen und Materialbeschaffung vorrangig an regionale Betriebe
erfolgt, die nach Tariflöhnen bezahlen, Frauenförderung nachweisen,
Ausbildungsplätze anbieten bzw. keine Produkte aus Kinderarbeit
verwenden.
Die Stadtverwaltung soll sich in ihrer wirtschaftlichen Betätigung
vorbildlich darstellen, um dem Sozialabbau auf allen Ebenen
entgegenzutreten. Das gilt für die Erhaltung der flächendeckenden
Tarifverträge, für die Erweiterung von Frauenförderung, für ein
höchstmögliches Angebot an Ausbildungsplätzen wie auch den Ankauf von
Importwaren, die in vielen Fällen von Kinderhand produziert werden
(Teppiche, Bälle, Steine usw.). Letztere Verpflichtung soll für alle
Ausgaben gelten, für die Ausschreibungen verbindlich sind.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 12.01.2010
Infocenter. Seniorennetz Gelsenkirchen Mitte
Seien Sie dabei wenn es heißt “Glück Auf“ für das
erste Infocenter, Seniorennetz in Gelsenkirchen. Zu diesem Motto wurde
von der Stadt am 6 Januar Eingeladen und die Linke nahm diese Einladung
gerne an. Im neuen Infocenter werden jetzt alle Fragen und Antworten ums
älter werden beantwortet, auch bei konkreten Hilfebedarf. Das Infocenter
befindet sich auf der Vattmannsztr.2-8.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 06.01.2010
Engagement schlägt Brücken
Noch vor wenigen Jahren waren Nachbarschaften im Revier
selbstverständlich. Die Menschen im Viertel kannten und halfen sich.
Aber die Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich geändert - und damit
auch die früher einmal gewachsenen Strukturen. Die Atmosphäre ist
unpersönlicher geworden.
Andererseits gibt es Menschen, die Freude daran haben, Gemeinsamkeiten
und Gemeinschaft zu pflegen und zu fördern. Unter ihnen sind auch viele
Ältere, die ihr Viertel lieben und Zeit haben, sich ehrenamtlich zu
engagieren.
Daraus wurde die Idee der Seniorenvertreterinnen / Nachbarschaftsstifter
geboren.
Im Rahmen der Freiwilligendienste aller Generationen verpflichten sich
Seniorenvertreterinnen / Nachbarschaftsstifter, mindestens 8 Stunden
monatlich ehrenamtliche Arbeit zu leisten. Und das über einen Zeitraum
von mindestens einem Jahr. Außerdem nehmen sie regelmäßig an Schulungen
und verbindlichen Treffen teil.
Die Idee wird vom Bundesfamilienministerium unterstützt und wurde zu
einem "Leuchtturmprojekt" von "Freiwilligendienste aller Generationen"
erklärt.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 04.12.2009
Neue Reglung für Kosten der Unterkunft, Energie und
Nebenkosten?
Arbeitslosengeld 2 Empfänger müssen
nächstes Jahr auf der Hut sein.
“Im Koalitionsvertrag steht eine Aussage, die viele
Betroffene noch tiefer in den sozialen Abgrund schicken
könnte,“ so Ralf Herrmann.
Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und FDP: „In diesem Zusammenhang werden auch die
Kosten der Unterkunft transparent und rechtssicher
ausgestaltet. Wir werden auf der Basis der vorhandenen
gesetzlichen Reglung prüfen, die Energie- und Nebenkosten
sowie ggf. die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Dabei
sind regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Wir wollen
damit auch dazu betragen, dass die Zahl der Prozesse in
diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen
sparsamen Energieverbrauch setzen.“
Tatsache ist aber, dass die Energie- und
Nebenkosten seit Jahren nur eine Richtung kennen und zwar
die nach oben. Hier versuchen CDU, CSU und FDP mit einem
leicht durchschaubaren Trick, die immer höher steigenden
Kosten für Energie, Nebenkosten und Unterkunft durch eine
Pauschalisierung auf die Hartz IV Empfänger abzuwälzen. Die
Betroffenen, die mit der Pauschale nicht auskommen, müssten
dann an einer anderen Stelle im Regelsatz sparen. Gewinner
sind dann, bei dieser neuen gesetzlichen Reglung, der Bund
und die Städte. Sie zahlen dann nur noch die erwähnte
Pauschale und müssten sich nicht mehr daran stören wie hoch
der Energie- und Nebenkostenbedarf der Unterkunft des
Einzelnen wirklich ist.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 24.11.2009
Kindergelderhöhung - 13.964 Kinder werden in die Röhre
schauen
Ab dem 1 Januar 2010 gibt es mehr Kindergeld. Die Bundesregierung hat
eine Erhöhung um 20 Euro beschlossen. Das heißt für das erste und zweite
Kind gibt es dann monatlich 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und
für jedes weitere Kind 215 Euro. Leider hat die Kindergelderhöhung einen
großen Schönheitsfehler. Denn Familien die Hartz IV beziehen, bekommen
durch die Anrechnung auf Hartz IV keinen Cent mehr Kindergeld. Dass
heißt für Gelsenkirchen das 13.964 Kinder im Januar mit ihren Familien
ganz schön in die Röhre schauen. Weil unsere Bundesregierung Kinder
wieder einmal ungleich behandelt, wäre es sinnvoller die Gelder für
Betreuung, Bildungsangebote und Jugendzentren zu Investieren. Gerade um
hier in Gelsenkirchen die Chance für benachteiligte Kinder und
Jugendlichen zu verbessern.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 18.11.2009
Eine unheimliche Gelsenkirchener Erfolgsgeschichte
"Die Sozialkaufhäuser in Gelsenkirchen boomen. Das ist
ein Zeichen dafür, dass es vielen Menschen in unserer Stadt immer
schlechter geht", so der Stadtverordnete Ralf Herrmann. Ob
Kleiderschränke, Kinderwagen, Elektroartikel, Schuhe usw., alles wird
meistens binnen einer Woche unter die Leute gebracht. Denn wer kann sich
schon mit HARTZ IV, Armutsrente oder Geringverdienst neue Produkte des
alltäglichen Lebens leisten. Der Boom der Sozialkaufhäuser fing am 1.
Januar 2005 an - da traten die Hartz IV Gesetze in Kraft. Seit dem gibt
es keine Zuschüsse für größere Anschaffungen. Langzeitarbeitslose
bekommen seit dem nur noch für Neugeborene, Schulkinder und für die
Wohnung eine Erstausstattungs-Pauschale, alles andere müssen sie selber
vom Hartz IV Geld begleichen. Die Zusammensetzung hat der Paritätische
Wohlfahrtsverbandes einmal aufgeschlüsselt, mit folgendem Ergebnis: Ein
Erwachsener hat im Monat 25,69 Euro für Innenausstattung und
Haushaltsgeräte, für Kleider 35,68 Euro zu Verfügung. Auch die Anzahl
der Beschäftigten 1,50 Euro-Jobber der Sozialkaufhäuser ist seit 2005
enorm gestiegen. Unsere Sozialkaufhäuser in Gelsenkirchen lindern zwar
die akute Not, können aber auf Dauer auch Gefahr mit sich bringen. In
dem sie die gesellschaftliche Akzeptanz von Armut verfestigen.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 25.10.2009
Das schwarz-gelbe Sandmännchen ist unterwegs
Vorsicht ist geboten, denn das schwarz-gelbe
Sandmännchen ist unterwegs und versucht uns Bürgern trügerischen Sand in
den Augen zu streuen. Mit dem Plan ein Gesetz für sittenwidrige Löhne
auf den Weg zu bringen und einige Ungerechtigkeiten für Hartz IV
Bezieher zu ändern, versuchen CDU und FDP jeden Verdacht sozialer Kälte
von sich zu weisen. Der Bürger merkt aber schnell, dass es hier nicht um
Sand sondern um heiße Luft geht. Denn Löhne die ein Drittel unter dem
branchenüblichen Durchschnitt liegen, haben Gerichte längst als
sittenwidrig verboten.
Bei Hartz IV-Beziehern gibt es nur wenige, die über ein Haus oder ein
Vermögen verfügen, welches die neue Regierung ihnen lassen will. Wir
sind schon jetzt gespannt welche schwarz- gelbe Augenwischereien - und
das nicht nur in Gelsenkirchen - auf uns Bürgern zukommen, so Ralf
Herrmann - „DIE LINKE“.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 21.10.2009
Die Statistik täuscht
Die Zahlen der Ausbildungsplätze können trügerisch sein.
Das sieht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund so und spricht von einer
geschönten Statistik.
Wenn am Ende des Berufsbeartungsjahres nur noch knapp 10.000 Neubewerber
eine Lehrstelle suchen, sieht dieses in der Öffentlichkeit erst mal gut
aus.
Die Statistik täuscht aber über die Tatsache hinweg das zehntausende von
Jugendlichen in Förderkursen und anderen Angeboten zur
Berufsvorbereitung stecken.
Auch wird die Zahl der Ausbildungsverträge in diesem Jahr deutlich
zurückgehen.
Dazu kommen noch zehntausende von Jugendlichen die nicht als
ausbildungsreif deklariert werden und ebenfalls aus der Statistik
verschwinden.
Noch ein Grund warum Ausbildungsplätze fehlen ist, das nur noch ein
Viertel der Unternehmen ausbildet.
Um die Misere um Ausbildungsplätze und geschönten Statistiken zu
beenden, sollte die neue Regierungskoalition nicht nur viel mehr über
das Thema Bildung reden sondern auch mehr Geld für Bildung ausgeben.
Dieses spart sie dann später wieder ein, denn wer den Einstieg in die
Berufsbildung nicht schafft, wird später mit hoher Wahrscheinlichkeit
von Sozialleistungen abhängig sein. Das kostet uns dann wesentlich mehr
als Bildung und Ausbildung für unseren jungen Menschen.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 20.10.2009
Ende mit der Sauberkeit zum Dumpingpreis - fairer Lohn
ist das Ziel
"Die Aktionen und die wahrscheinlich notwendigen Streiks
der Gebäudereiniger
und ihrer Gewerkschaft IG BAU werden von der Partei DIE LINKE
vorbehaltlos
unterstützt",
"Das Arbeitgeberangebot beinhaltet reale Lohnerhöhungen zwischen 1,8 und
2,1
Prozent und ist eine Unverschämtheit", "Die berechtigte Forderung von
8,7 %
der IG Bau steht nach wie vor im Raum. Ebenso die weitere Forderung der
Gewerkschaft nach einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen
Altersvorsorge."
"DIE LINKE appelliert an die Arbeitgeber, ihre Blockadehaltung endlich
aufzugeben und ein angemessenes Angebot auf den Tisch zu legen,"
andernfalls
wird es zu einem Arbeitskampf kommen, der von den Mitgliedern unserer
Partei
nach Kräften unterstützt werden wird."
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 13.10.2009
Mieterverein staffelt seine Beiträge neu
"Ein großes Lob muss man dem Mieterverein aussprechen,
der in wirtschaftlichen schweren Zeiten die Jahresbeiträge senkt", so
Ralf Herrmann - DIE LINKE. Hiermit beweist der Mieterverein einmal
mehr, dass er ein Feingespür in Sachen Soziales für die Menschen unserer
Stadt hat.
Für die Aussage, das man mit der Beitragsenkung etwas für den Aufschwung
tun und gleichzeitig den sozial schwachen Mietern entgegen kommen will,
kann man dieser Institution nur gratulieren.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 11.10.2009
Riester-Holzweg: Teilprivatisierung der Rentenvorsorge
entpuppt sich als
Desaster
Die neuesten Untersuchungen zur in der Krise
nachlassenden Altersvorsorge
der Bundesbürgerinnen und -bürger vergrößern die schlimmsten
Befürchtungen
vor einer sich ausbreitenden Altersarmut. Demnach hat bereits jede/r
Sechste/r sein privates Altersvorsorgemodell aufgelöst oder verringert,
jede/r Dritte/r Erwerbstätige sorgt gar nicht erst vor, so die Meldungen
unter anderem im Kölner Stadtanzeiger.
Ralf Herrmann von der LINKEN erstaunt diese Entwicklung nicht im
Geringsten.
"Spätestens jetzt ist glasklar: Die Riester-Rente ist ein Holzweg und
entpuppt sich mit ihrer Teilprivatisierung der Altersvorsorge als ein
Desaster, das zu einer Altersarmut der Massen führt. Die u.a. in den
Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung
dokumentierte skandalös
gewachsene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen untermauert
dies:
Das einkommensschwächste Zehntel der Bevölkerung verfügt über Schulden,
und
die Armut, u.a. durch Hartz IV und den Boom prekärer Beschäftigung,
breitet
sich immer mehr aus. Das Normalarbeitsverhältnis wird zum Auslaufmodell.
Viele Menschen in Gelsenkirchen hatten schon vor der Krise einfach nicht
das
Geld, um zusätzlich privat für das Alter vorzusorgen, nun verschärft
sich
die Situation auch für Noch-Erwerbstätige, die ihren Arbeitsplatz durch
Kurzarbeit oder Sparmaßnahmen bedroht sehen."
Mit der durch die Riestergesetzgebung erfolgten Teilprivatisierung kann
ohnehin nur jene eine Altersvorsorge leisten die Geld dafür auf die
hohe
Kante gelegt haben, was für immer mehr Menschen hierzulande nicht
zutrifft.
Die aufgezwungene Notwendigkeit zum 'Riestern', um im Alter einen
ausreichenden Lebensstandard sichern zu können, programmiert Altersarmut
bei
einem Großteil der Menschen vor. Diese Entwicklung haben SPD und Grüne
bei
der Verabschiedung der Riesterrente und ihrer Demontage der Gesetzlichen
Rentenversicherung bewusst in Kauf genommen." Herrmann befürchtet nun,
dass
die neue schwarz-gelbe Bundesregierung auf Drängen der FDP die
Gesetzliche
Rentenversicherung noch mehr schwächt, indem sie auf weitere
Privatisierungen drängt. "Die LINKE fordert hier einen radikalen
Kurswechsel: Die Ausbreitung von Altersarmut wollen wir bekämpfen, indem
wir
die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Sie sollte zu einer
solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, die alle
Erwerbstätigen einbezieht und keine Beitragsbemessungsgrenze mehr hat.
Dieser zentralen Herausforderung stellt sich die neue Regierung nicht."
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen
Pressemitteilung vom 28.09.2009
Zu der Aussage von Burkhard Wüllscheidt in der WAZ vom
24.September.09
"Warnung vor katastrophalen Zuständen".
Grünen Politiker Burkhard Wüllscheidt befürchtet katastrophale Zustände
für Gelsenkirchen, weil die Karlsruher Richter die Mischverwaltung im
IAG als verfassungswidrig ansehen. Wüllscheidt sagt auch weiter, dass
die Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur gar eine der besten
in Deutschland ist. Als Gelsenkirchener Bürger und zukünftiges
Ratsmitglied muss man sich schon mal die Frage stellen, wie die Zustände
jetzt aussehen. Fakt ist, jeden Tag werden Sanktionen gegen
Arbeitslose verhängt, die so teilweise nicht rechtens sind. Zwangsumzüge
finden statt, Leistungsansprüche und Bescheide werden falsch
ausgerechnet, Gelder werden zu spät ausgezahlt, Schlange stehen ist
meistens an der Tagesordnung. Wenn man mit diesen Zuständen eine der
besten Arbeitsgemeinschaften ist, möchte ich die schlechten nie im Leben
kennen lernen, so Ralf Herrmann.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen Pressemitteilung vom
29.08.2009
Solidarfaktor in der Rente und gesetzlicher Mindestlohn
gegen Altersarmut
Änderungen im Rentenrecht und einen gesetzlicher Mindestlohn, der
Armutsrenten sicher verhindert, fordert DIE LINKE Gelsenkirchen. Sie
reagiert damit auf die Forderung des Sozialverbands VdK nach Maßnahmen
gegen die drohende Altersarmut.
"Es muss dringend etwas geschehen, sonst gerät eine ganze Generation in
Gelsenkirchen aufs Abstellgleis, hier explodierten die Ausgaben für
Grundsicherung in nur einen Jahr um 44% auf 15 Millionen Euro", so Ralf
Herrmann, der schon seit Jahren vor den Gefahren und Kosten der
Altersarmut in Gelsenkirchen warnt. In den nächsten Jahren gehen
diejenigen Jahrgänge in Rente, die in ihrem Erwerbsleben massiv von
Arbeitslosigkeit und Lohndumping betroffen waren.
DIE LINKE schlägt ein Drei-Punkte-Programm auf Bundesebene vor. Ins
Rentenrecht muss ein Solidarfaktor eingebaut werden. Beitragszeiten mit
niedrigen Einkommen würden dann bei der Rentenberechnung höher bewertet.
Zum zweiten muss die Grundsicherung im Alter deutlich angehoben werden.
Niemand sollte im Alter weniger als 800 Euro haben. Und drittens müssen
wir für die Zukunft handeln. Wir brauchen einen Mindestlohn, der
Altersarmut verhindert. Erst ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde
garantiert nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb des
Sozialhilfeniveaus.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen Pressemitteilung vom
23.06.2009
Ein Euro Jobs gehören in die Tonne.
Anlässlich der Mitteilungen des DGB zum Missbrauch bei Ein-Euro Jobs
erklärt die Linke Gelsenkirchen.
Schön, dass es nun auch dem DGB am Beispiel der Ein-Euro-Jobs
aufgefallen ist, welche katastrophalen Auswirkungen die
Hartz-Gesetzgebung hat. Dabei ist schon seit langem bekannt, dass viele
Ein-Euro-Jobs keineswegs mehr zusätzlich und im öffentlichen Interesse
sind, sondern reguläre Beschäftigung verdrängen.
Ein Großteil der Ein-Euro-Jobber führt die gleichen Tätigkeiten aus, wie
Festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - allerdings eben zu
mieser Bezahlung. Das Instrument, welches einst Langzeitarbeitslosen
eine vermeintliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen sollte,
wird mittlerweile breit eingesetzt, zum einen aus purer Hilflosigkeit
der Arbeitsvermittler und nicht zuletzt auch, um auch die
Arbeitslosenstatistiken zu schönen.
Wir als DIE LINKE fordern die Arge dazu auf die Ein Euro Jobs
abzuschaffen, denn diese gehören in die Tonne. Stattdessen muss ein
öffentlich geförderter Beschäftigungssektor eingerichtet werden, in dem
sozialversicherungspflichtige, rechtlich abgesicherte und freiwillige
Beschäftigungsverhältnisse zu existenzsichernden Löhnen für
gesellschaftlich notwendige Arbeit geschaffen werden.
Das kostet kaum mehr als Ein-Euro-Jobs, wenn die Mittel für das
Arbeitslosengeld II, für die Unterkunftskosten sowie für die
Ein-Euro-Jobs selbst dazu genutzt werden - bietet aber den Betroffenen
endlich eine wirkliche Perspektive.
DIE LINKE. KV Gelsenkirchen Pressemitteilung vom
04.06.2009
Sozialgarantie würde Vertrauen in unserer Stadt stärken.
Der Sprecher Ralf Herrmann von der Partei DIE LINKE fordert als
Konsequenz aus den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzungen eine
Sozialgarantie für die Menschen in unserer Stadt. Parteiübergreifend
müsse ein Konsens hergestellt werden, dass Sozialkürzungen auch nach der
Kommunalwahl ausgeschlossen seien.
Wer eins und eins zusammenzählt, weiß jetzt, was nach der Wahl droht:
eine beispiellose Orgie von Kürzungen im sozialen Bereich. Die Menschen
haben zu Recht Angst davor, weil sie von Union, SPD, FDP und Grünen in
den letzten Jahren nach jeder Kommunalwahl sozial enttäuscht wurden.
Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise: Die Menschen müssen wieder
Vertrauen fassen. Wir brauchen deshalb eine parteiübergreifende
Sozialgarantie für die Bürger unserer Stadt. Alle im Rat vertretenen
Parteien müssen sich auf den Konsens einigen, dass es nach der
Kommunalwahl bei sozialen Leistungen garantie
